Geltungsbereich
Zustandekommen und Umfang des Vertrags
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar, wenn die erstellten Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht kann daher nicht eingeräumt werden.
Bei einer Kündigung des Auftrages gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Urheberrecht
Mit Erteilung eines Auftrages räumt mir der Kunde für die Durchführung des vereinbarten Auftrags ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Vorlagen ein. Dieses Nutzungsrecht dient allein zur Durchführung des Auftrages. Die angelieferten Daten dürfen von der Ewering GmbH verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften besteht.
Darüber hinaus garantiert der Kunde, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte der zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen zu sein. Somit haftet die Stickerei Ewering nicht für Ansprüche Dritter. Alle Kosten, die aus Urheberrechtsverletzungen der Stickerei Ewering anfallen, hat der Auftraggeber zu tragen.
Gefahrübergang für die eingesandten Waren
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung Ihrer Waren auf dem Weg zur Ewering GmbH geht erst mit der Übergabe am Firmensitz auf uns über.
Die Annahme von als unfrei deklarierten Sendungen wird abgelehnt.
Ablehnung/ Beendigung des Auftrags aus wichtigem Grund
Wir behalten uns vor, die Durchführung von Aufträgen abzulehnen, wenn sie wegen des Zustandes der eingesandten Waren technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist oder wenn sich herausstellt, dass die Daten oder Vorlagen Straftatbestände erfüllen oder Rechte Dritter verletzen. In diesem Fall werden wir den Kunden benachrichtigen, um die Rücksendung der Waren auf seine Kosten zu regeln.
Leistungsinhalt
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
Der Inhalt unserer Leistung wird durch die schriftliche Bestätigung des geschlossen Auftrags definiert. Unsere Leistungspflicht ist erfüllt, wenn die Lieferung persönlich übergeben oder in den Versand gegeben wird.
Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, exklusive Verpackung und Transport wenn nicht anders vereinbart.
Fälligkeit der Vergütung
Wir versenden die erstellen Waren grundsätzlich nur gegen Vorkasse, insbesondere bei Neukunden oder großen Warenbestellungen. Bei Selbstabholung kann Barzahlung erfolgen. Schecks oder Kreditkarten können nicht akzeptiert werden. Bei Kunden, zu denen bereits eine längere Geschäftsbeziehung besteht, kann gegen Rechnung geliefert werden. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag zum angegebenen Datum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skonto kann leider nicht akzeptiert werden, da es sich um eine Dienstleistung handelt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Für jedes Mahnschreiben, das nach der ersten Mahnung erfolgt, berechnen wir Mahngebühren in Höhe von € 5,00.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten bzw. erstellten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Gewährleistung
Es ist unser Bestreben, Sie von unserer Qualität zu überzeugen. Sollten Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Kontakt und Anfahrt. Bei von uns zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Zur Prüfung einer Reklamation und einer ggf. erfolgenden Nachbesserung kann es erforderlich sein, dass der Auftraggeber die erstellten Waren sowie ggf. Vorlagen noch einmal zur Verfügung stellt. Lehnt der Auftraggeber dies auf Anforderung ab, bestehen keine weitergehenden Mängelgewährleistungsansprüche. Versandkosten, die durch eine anerkannte Reklamation entstehen, werden übernommen.
Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, so kann der Kunde die Vergütung mindern.
Die Verjährung für Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Auftraggeber die Leistung abgenommen hat.
Gefahrübergang für zurück gesandte Waren
Zu bestickende Ware kann sowohl geliefert und abgeholt als auch auf Ihren Wunsch hin per Post versandt werden. Dann erfolgt die Versendung als versichertes Paket. Allerdings können wir hier keine Haftung für verlorene oder beschädigte Pakete übernehmen.
Rückgabe-, "Umtauschrecht"
Eine Rückgabe von bestickten Waren ist ausgeschlossen, da es sich bei den Aufträgen um auftraggeberspezifische Anfertigungen handelt. Ein "Umtausch" ist daher ebenfalls nicht möglich. Bei berechtigten Mängeln haben Sie Anspruch auf Nachbesserung. Geringfügige Abweichungen der Stickungen von bereitgestellten Vorlagen sind zu tolerieren und keine Mängel.
Datenschutz
Wir sichern Ihnen die vertrauliche Behandlung Ihres Auftrags zu. In die Erhebung und Speicherung der notwendigen persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail, Adresse) durch uns willigen Sie ein. Wir werden die erhobenen Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen des Telemediengesetz (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandeln.
Haftung und Haftungsbegrenzung
Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung von zu bestickenden Waren während des Bestickvorganges oder beim Transport übernehmen wir nur für den reinen Materialwert bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Enger in Westfalen der Erfüllungsort. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.